Berlin (BPD) – Im laufenden Vorwahlbetrieb hat ein Spitzenkandidat der fiktiven „Partei für Verantwortungsvolle Ausrichtung“ angekündigt, in zentralen politischen Fragen künftig eine klare Haltung einzunehmen. Voraussetzung sei allerdings, dass zuvor belastbare Umfragewerte vorliegen, aus denen hervorgehe, welche Haltung von ausreichend vielen Menschen bereits als richtig empfunden werde.
„Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern endlich Orientierung geben“, erklärte der Kandidat am Montag vor der Bundespressekulisse. „Dazu müssen wir zunächst wissen, in welche Richtung sie orientiert werden möchten.“
Nach Angaben aus Parteikreisen soll die endgültige Positionierung frühestens nach Auswertung mehrerer Sonntagsfragen, drei Fokusgruppen, einer internen Stimmungsampel sowie einer nicht öffentlichen Bauchgefühlserhebung erfolgen. Bis dahin wolle man sich „inhaltlich beweglich, aber staatstragend unscharf“ zeigen.
Haltung mit Rücktrittsklausel
Die Partei stellte am Vormittag ein neues Verfahren zur politischen Meinungsbildung vor. Es trägt den Arbeitstitel „Klarheit 2.0 – Positionen nach Bedarf“ und sieht vor, dass politische Grundsätze künftig nicht mehr vor, sondern nach ihrer öffentlichen Akzeptanz formuliert werden.
Ein Sprecher der Wahlkampfleitung bezeichnete den Schritt als „ehrlicher als die bisherige Praxis, bei der Parteien so tun, als hätten sie Überzeugungen, bevor sie wissen, ob diese nützlich sind“.
„Wir schaffen damit Transparenz“, sagte er. „Jeder soll nachvollziehen können, warum wir morgen das Gegenteil von heute vertreten, falls übermorgen bessere Zahlen dafür sprechen.“
Konkret soll jede Haltung künftig mit einem sogenannten Meinungswertvorbehalt versehen werden. Dieser legt fest, dass Aussagen des Spitzenkandidaten nur solange gelten, wie sie sich im demoskopisch vertretbaren Bereich bewegen. Sinkt die Zustimmung unter 32 Prozent, gilt die Aussage automatisch als „missverständlich verkürzt“. Unter 25 Prozent wird sie als „persönliche Momentaufnahme“ neu eingeordnet. Unter 18 Prozent hat sie nach Angaben der Partei „so nie stattgefunden“.
Partei lobt „mutige Ergebnisoffenheit“
In der Parteizentrale wurde die Ankündigung als wichtiger Schritt zur Modernisierung des Wahlkampfs gefeiert. Man verabschiede sich von der alten Vorstellung, dass Politiker erst eine Überzeugung haben und dann versuchen, Menschen dafür zu gewinnen.
„Das ist ein sehr analoger Ansatz“, erklärte Klaus-Dieter Formblatt, kommissarischer Leiter der parteiinternen Stabsstelle für Haltungsermittlung. „Wir leben heute in einer Zeit, in der Inhalte schneller reagieren müssen als die Menschen, die sie vertreten.“
Formblatt verwies auf die zunehmende Komplexität politischer Debatten. Viele Themen seien inzwischen so vielschichtig, dass eine feste Meinung nur unnötige Angriffsflächen biete. Deutlich effizienter sei es, zunächst alle denkbaren Positionen bereitzuhalten und dann jene auszuwählen, die sich in der Zielgruppe am wenigsten störend bemerkbar mache.
„Eine klare Haltung ist wichtig“, sagte Formblatt. „Aber sie darf den Wahlkampf nicht unnötig einengen.“
Bürger sollen Haltung vorbestellen können
Um den Prozess bürgernah zu gestalten, plant die Partei ein digitales Portal, auf dem Interessierte vorab unverbindlich angeben können, welche Position sie sich vom Spitzenkandidaten wünschen. Zur Auswahl stehen unter anderem „entschieden dafür“, „verantwortungsvoll dagegen“, „differenziert betroffen“, „mutig abwartend“ und „kommt auf den Landkreis an“.
Die Eingaben sollen anschließend von der Zentralstelle für demoskopisch tragfähige Aussagen geprüft werden. Ein entsprechender Antrag kann ab sofort beantragt werden. Zuständig ist zunächst niemand, perspektivisch aber alle.
Nach Angaben aus Regierungskreisen, die mit dem Verfahren nicht befasst sind, aber es grundsätzlich begrüßen, diene die Maßnahme der besseren Nachvollziehbarkeit bereits nicht nachvollziehbarer Prozesse.
„Viele Menschen wünschen sich Politiker mit Rückgrat“, erklärte eine Sprecherin der Partei. „Wir nehmen diesen Wunsch ernst und prüfen derzeit, welche Form von Rückgrat in welcher Wählergruppe am besten abschneidet.“
Erste Position bereits in Vorbereitung
Inhaltlich will sich der Spitzenkandidat zunächst zu einem Thema äußern, das nach Angaben der Partei „gesellschaftlich relevant, emotional aufgeladen und strategisch noch nicht vollständig vermessen“ sei. Welches Thema das ist, werde bekannt gegeben, sobald die Frage, welches Thema gemeint sein könnte, ausreichend Zustimmung erhalte.
Bis dahin arbeite man mit vorbereiteten Haltungsschablonen. Für den Fall steigender Zustimmung in konservativen Milieus liegt demnach eine Variante mit den Begriffen „Ordnung“, „Verantwortung“ und „klare Kante“ bereit. Für urbane Zielgruppen existiert eine Fassung mit „Transformation“, „Dialog“ und „gesellschaftlicher Prozess“. Für Unentschlossene wird an einer besonders tragfähigen Formulierung gearbeitet, die weder Zustimmung noch Ablehnung ausschließt.
„Wir wollen niemanden verlieren, nur weil wir versehentlich etwas meinen“, hieß es aus dem Wahlkampfstab.
Auch auf Nachfrage wollte der Spitzenkandidat nicht sagen, ob er persönlich bereits eine Meinung habe. Das sei eine „sehr private Frage“, die man zu gegebener Zeit öffentlich beantworten werde, sofern die Antwort öffentlich tragfähig sei.
Opposition kritisiert Zeitpunkt der Klarheit
Aus anderen Parteien kam erwartungsgemäß Kritik. Mehrere politische Wettbewerber warfen dem Kandidaten vor, mit seiner angekündigten Spätpositionierung wichtige demokratische Grundsätze zu verletzen. Gleichzeitig kündigten sie an, die eigenen Positionen vorsorglich ebenfalls noch einmal überprüfen zu lassen.
„Wir halten nichts davon, Umfragen hinterherzulaufen“, erklärte ein Sprecher einer konkurrierenden Partei. „Wir orientieren uns selbstverständlich nur an langfristigen Stimmungsbildern, regionalen Resonanzen und dem, was unsere Strategieberatung gestern Abend als atmosphärisch machbar bezeichnet hat.“
Ein weiterer Parteivertreter nannte das Vorgehen „unverantwortlich spät“, räumte aber ein, man habe selbst bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die prüfen solle, ob eine frühere Unklarheit nicht besser kommunizierbar wäre.
Politikwissenschaftler sehen in der Entwicklung einen Trend. Die klassische Reihenfolge aus Überzeugung, Programm und Wahlkampf werde zunehmend ersetzt durch Umfrage, Anpassung und nachträgliche Begründung. Besonders erfolgreich seien Parteien, die ihre Grundwerte so formulierten, dass sie im Zweifel nicht gegen spätere Kurswechsel verwendet werden könnten.
Wahlprogramm erscheint als leeres Ringbuch
Für die kommende Woche hat die Partei die Vorstellung ihres Wahlprogramms angekündigt. Es soll nach BPD-Informationen zunächst als hochwertiges Ringbuch mit stabiler Mechanik erscheinen, um spätere inhaltliche Ergänzungen möglichst geräuscharm zu ermöglichen.
Die ersten Seiten bleiben bewusst frei. Dort sollen nach Abschluss der Meinungsforschung jene Sätze eingefügt werden, die der Spitzenkandidat dann schon immer vertreten haben will. Eine Fußnote weist darauf hin, dass alle Inhalte vorbehaltlich besserer Werte, schlechterer Werte oder überraschender Talkshowdynamiken gelten.
„Ein modernes Wahlprogramm muss atmen können“, sagte Klaus-Dieter Formblatt. „Früher wurden Programme gedruckt und waren dann fest. Das hat viele Parteien in die unangenehme Lage gebracht, sich an ihre eigenen Aussagen erinnern lassen zu müssen.“
Schluss mit vorschneller Überzeugung
Der Spitzenkandidat selbst zeigte sich zufrieden mit dem neuen Kurs. Man wolle beweisen, dass Politik auch ohne übertriebene Festlegung handlungsfähig bleiben könne. Entscheidend sei nicht, zu früh richtig zu liegen, sondern rechtzeitig in die Nähe dessen zu rücken, was später mehrheitsfähig gewirkt haben werde.
Für den Fall widersprüchlicher Umfragewerte habe man bereits einen Notfallplan entwickelt. Dann werde der Kandidat zwei klare Haltungen gleichzeitig vertreten und darauf hinweisen, dass echte Führung bedeute, beide Seiten entschieden ernst zu nehmen, ohne sich durch eine davon festlegen zu lassen.
„Ich verspreche Ihnen heute eine klare Linie“, sagte der Spitzenkandidat zum Abschluss. „Sobald wir wissen, wo sie verlaufen soll.“