Berlin (BPD) – Deutschland befindet sich ab sofort offiziell „in Bearbeitung“. Das teilte die neu eingerichtete Bundeskoordinierungsstelle für fortlaufende Vorgangsbegleitung am Montag in einer 47-seitigen Vorabinformation zur späteren Hauptmitteilung mit. Demnach werde der bisherige Zustand des Landes nicht länger als Krise, Reformstau, Übergangsphase oder „schwierige Lage“ bezeichnet, sondern als „ordnungsgemäß eingegangener Gesamtvorgang mit noch nicht abschließend geklärter Zuständigkeit“.
Die Entscheidung sei nach Angaben aus Regierungskreisen notwendig geworden, weil sich zahlreiche Probleme bislang nicht eindeutig einem einzelnen Ministerium, Ausschuss, Sondergremium oder bereits bestehenden Unterausschuss für nicht eindeutig zuordenbare Angelegenheiten zuweisen ließen. Stattdessen werde Deutschland nun als Gesamtantrag behandelt.
„Wir haben festgestellt, dass viele Bürgerinnen und Bürger fälschlicherweise davon ausgehen, ein Land müsse irgendwann fertig sein“, erklärte Klaus-Dieter Formblatt, kommissarischer Beauftragter für nationale Zwischenstände. „Diese Erwartungshaltung ist verwaltungspraktisch nicht gedeckt.“
Verfahren läuft ordnungsgemäß nicht weiter
Wie das Amt mitteilte, sei der neue Status „in Bearbeitung“ ausdrücklich kein Zeichen von Stillstand. Vielmehr handle es sich um eine „aktive Form der vorläufigen Nichtentscheidung“. Man prüfe derzeit, welche Unterlagen für die Prüfung erforderlich seien, ob diese Unterlagen bereits existierten und ob für die Anforderung dieser Unterlagen zunächst ein Antrag auf Unterlagenanforderungsberechtigung gestellt werden müsse.
Zuständig ist zunächst niemand, perspektivisch aber alle.
Das Bundesministerium für digitale Entschleunigung begrüßte die Einstufung als „wichtigen Schritt hin zu mehr Prozessbewusstsein“. Ein Sprecher erklärte, man wolle den Bürgern künftig stärker vermitteln, dass Fortschritt nicht zwingend bedeute, dass sich etwas bewege. „Auch ein Vorgang, der ruht, befindet sich in einem Zustand behördlicher Aufmerksamkeit“, sagte der Sprecher. „Entscheidend ist nicht, ob etwas passiert, sondern ob dokumentiert wurde, warum es noch nicht passiert.“
Zur besseren Nachvollziehbarkeit soll künftig auf allen öffentlichen Gebäuden ein gelbes Hinweisschild angebracht werden: „Deutschland wird bearbeitet. Bitte sehen Sie von Rückfragen ab.“ Für besonders nachfragende Bürger soll es zusätzlich ein Formular geben, mit dem sie bestätigen können, dass sie von Rückfragen absehen möchten.
Ein entsprechender Antrag kann ab sofort beantragt werden.
Bürger sollen Geduld als Mitwirkungspflicht verstehen
Nach den neuen Leitlinien gilt Geduld künftig nicht mehr nur als persönliche Tugend, sondern als „verwaltungsnahe Mitwirkungspflicht“. Bürger, die auf Termine, Bescheide, bezahlbaren Wohnraum, funktionierende digitale Angebote, klare Zuständigkeiten oder verständliche Regelungen warten, sollen künftig automatisch als „aktiv am Verfahren beteiligt“ gelten.
„Wer wartet, leistet bereits einen wichtigen Beitrag“, erklärte eine Sprecherin der Zentralstelle für Formularwesen. „Das passive Verharren im Unklaren ist ein tragender Pfeiler moderner Verwaltungsnähe.“
Zur Entlastung der Behörden sollen Bürger künftig einmal jährlich eine Selbstauskunft einreichen, in der sie bestätigen, dass sie weiterhin auf etwas warten. Wer nicht genau weiß, worauf, kann das Feld „allgemeiner Bearbeitungszustand“ ankreuzen. Für Fälle besonderer Unsicherheit ist das Zusatzblatt B-2030 vorgesehen: „Ich warte auf Klärung, ob ich noch warten muss.“
Die Maßnahme diene der besseren Nachvollziehbarkeit bereits nicht nachvollziehbarer Prozesse.
Reformen werden künftig vorgemerkt
Auch die Bundesregierung sieht in der neuen Einstufung Vorteile. Reformen müssten künftig nicht mehr angekündigt, verschoben, überarbeitet und erneut angekündigt werden, sondern könnten direkt „vorgemerkt“ werden. Dadurch werde wertvolle Zeit gespart, die anschließend für die Prüfung der Vormerkung verwendet werden könne.
Nach Angaben aus Regierungskreisen befinde sich bereits eine umfassende Reform zur Beschleunigung von Beschleunigungsvorhaben in Vorbereitung. Diese solle allerdings erst dann beginnen, wenn die vorbereitende Arbeitsgruppe zur Feststellung des Beschleunigungsbedarfs ihren Zwischenbericht zur Gliederung des Abschlussberichts vorgelegt habe.
„Wir wollen Tempo machen, aber geordnet“, sagte ein Sprecher der Kommission zur Vereinfachung komplexer Vereinfachungen. „Unkontrollierte Beschleunigung führt nur dazu, dass Dinge schneller unklar werden.“
Besonders stolz ist man im Ministerium auf das neue digitale Statusportal „Deutschlandkonto Plus“. Dort können Bürger künftig rund um die Uhr einsehen, dass ihr Anliegen eingegangen ist. Weitere Funktionen wie Bearbeitungsstand, zuständige Stelle oder voraussichtliche Dauer sollen in einer späteren Ausbaustufe folgen, sobald geklärt ist, welches Passwortformat dafür erforderlich ist.
Wirtschaft begrüßt Planbarkeit der Ungewissheit
Auch aus der Wirtschaft gibt es erste vorsichtig positive Reaktionen. Mehrere Verbände lobten, dass mit dem neuen Status zumindest klar sei, dass weiterhin nichts abschließend klar sei. Das schaffe Planungssicherheit im Bereich der Planungsunsicherheit.
Ein Sprecher eines nicht näher zuständigen Branchenverbands erklärte, Unternehmen könnten sich nun besser darauf einstellen, dass Verfahren länger dauern, als sie dauern sollten. „Das ist für uns ein wichtiger Fortschritt“, sagte er. „Bisher mussten wir jeden Monat neu überrascht sein. Jetzt wissen wir: Die Überraschung ist strukturell vorgesehen.“
Für kleine und mittlere Betriebe soll es ein eigenes Begleitformular geben: „Antrag auf vorläufige Anerkennung eines noch nicht eingetretenen Fortschritts“. Damit können Unternehmen nachweisen, dass sie grundsätzlich investitionsbereit wären, sofern irgendwann feststeht, worin genau.
Die Bundeskoordinierungsstelle betonte, man wolle die Wirtschaft nicht alleinlassen. Geplant sei ein Runder Tisch, an dem über die Einrichtung weiterer Runder Tische beraten werden soll. Die Einladungen dazu sollen verschickt werden, sobald die Zuständigkeit für Tischformen abgeschlossen geprüft wurde.
Neues Amt prüft, ob Deutschland vollständig eingereicht wurde
Unklar ist bislang, ob Deutschland überhaupt vollständig eingereicht wurde. Nach Informationen des BPD fehlt in mehreren Bundesländern noch der Nachweis über die sachgerechte Einreichung der Realität. Außerdem seien einzelne Anlagen nur in Kopie vorhanden, teilweise unleserlich, teilweise gelocht, teilweise in einem Zustand, der laut Vermerk „wahrscheinlich historisch gewachsen“ sei.
Das Bundesamt für gefühlte Zuständigkeit soll nun prüfen, ob Nachforderungen erforderlich sind. Dabei gehe es unter anderem um fehlende Erklärungen zur Digitalisierung, zur Infrastruktur, zum Wohnungsbau, zur Bildung, zur Bahn, zur Steuervereinfachung und zur allgemeinen Frage, wer für das alles eigentlich irgendwann mal verantwortlich gewesen sein könnte.
„Wir stehen am Anfang eines sehr geordneten Unklarheitsprozesses“, erklärte Behördenleiter Formblatt. „Das ist besser, als ungeordnet nicht weiterzukommen.“
Als erste Sofortmaßnahme soll ein zentrales Bürgerinformationsblatt veröffentlicht werden. Es trägt den Titel: „Warum dauert das hier so lange? Eine vorläufige Einordnung ohne Rechtsanspruch auf Antwort.“ Die Veröffentlichung ist für das kommende Quartal vorgesehen, sofern das aktuelle Quartal rechtzeitig abgeschlossen werden kann.
Abschluss nicht ausgeschlossen
Die Bundesregierung wollte auf Nachfrage nicht bestätigen, dass der Zustand „in Bearbeitung“ dauerhaft gelten werde. Man schließe einen Abschluss des Vorgangs Deutschland grundsätzlich nicht aus, wolle aber keine falschen Hoffnungen wecken. Vor einer endgültigen Entscheidung müsse zunächst geprüft werden, welche Folgen ein Abschluss für laufende Verfahren hätte.
Insbesondere müsse verhindert werden, dass Bürger plötzlich mit Ergebnissen konfrontiert würden, auf die sie sich nicht ausreichend vorbereiten konnten.
Für die kommenden Monate kündigte die Bundeskoordinierungsstelle daher eine Informationskampagne an. Unter dem Motto „Bitte haben Sie weiterhin Verständnis“ sollen Plakate, Broschüren und ein barrierearmes PDF erklären, warum Verständnis auch dann angemessen ist, wenn niemand mehr genau sagen kann, wofür.
Zum Abschluss der Presseunterrichtung stellte Klaus-Dieter Formblatt klar, dass Deutschland keineswegs vergessen worden sei. Der Vorgang liege sichtbar auf einem Stapel, der regelmäßig umsortiert werde.
„Das Land ist nicht liegen geblieben“, sagte Formblatt. „Es wurde lediglich fachgerecht abgelegt.“