Berlin (BPD) – Die Bundesregierung hat am Dienstag die Einsetzung einer neuen Kommission beschlossen, die klären soll, warum mehrere bereits bestehende Kommissionen ihre jeweiligen Prüfaufträge bislang nicht geprüft haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen handelt es sich um einen „wichtigen Schritt zur strukturierten Aufarbeitung nicht erfolgter Strukturaufarbeitung“.
Die neue Einrichtung trägt den vorläufigen Namen „Kommission zur Prüfung unterlassener Prüfungen in bestehenden Kommissionsverfahren“ und soll zunächst untersuchen, welche Gremien in den vergangenen Jahren damit beauftragt wurden, bestimmte Sachverhalte zu prüfen, ohne dabei nachweisbar in eine prüfende Tätigkeit übergegangen zu sein.
Ein entsprechender Antrag kann ab sofort beantragt werden.
Erst prüfen, ob geprüft werden kann
Wie das Amt mitteilte, sei die Einrichtung der neuen Kommission notwendig geworden, nachdem interne Unterlagen ergeben hätten, dass zahlreiche Kommissionen zwar ordnungsgemäß gegründet, benannt, besetzt, angekündigt und in Pressemitteilungen gewürdigt worden seien, danach jedoch „keine belastbare Prüfbewegung“ mehr stattgefunden habe.
„Wir nehmen diese Hinweise sehr ernst“, erklärte ein Sprecher des Bundesministeriums für digitale Entschleunigung. „Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit müssen Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass nicht geprüfte Vorgänge zumindest dahingehend geprüft werden, warum sie nicht geprüft wurden.“
Die Maßnahme diene der besseren Nachvollziehbarkeit bereits nicht nachvollziehbarer Prozesse. Man wolle Transparenz schaffen, ohne dabei vorschnell Klarheit zu erzeugen.
Nach ersten Angaben soll die neue Kommission nicht selbst die ursprünglichen Sachverhalte prüfen. Dies wäre nach Auffassung des Ministeriums „verfahrenstechnisch verfrüht“. Stattdessen werde ausschließlich geprüft, ob die dafür zuständigen früheren Kommissionen möglicherweise aus nachvollziehbaren Gründen nicht geprüft hätten oder ob es sich um eine nicht genehmigte Nichtprüfung handle.
Zuständig ist zunächst niemand, perspektivisch aber alle
Die personelle Besetzung der neuen Kommission gilt als anspruchsvoll. Nach BPD-Informationen sollen Vertreter aus Ministerien, Unterausschüssen, Begleitgremien, Vorprüfstellen und zwei ruhenden Arbeitskreisen beteiligt werden. Außerdem ist ein externer Beobachter vorgesehen, dessen Aufgabe darin bestehen soll, zu beobachten, ob ausreichend beobachtet wird.
Den Vorsitz übernimmt nach bisherigen Planungen Klaus-Dieter Formblatt, langjähriger Sonderbeauftragter für nicht abgeschlossene Zuständigkeitsfragen. Formblatt gilt als erfahrener Verwaltungsexperte und war zuletzt Mitglied der „Lenkungsgruppe zur Evaluierung nicht finalisierter Zwischenberichte“, deren Abschlussbericht sich derzeit in der internen Abstimmung über die Abstimmungsfähigkeit befindet.
„Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, vorschnell herauszufinden, was genau passiert ist“, sagte Formblatt bei der Vorstellung des Gremiums. „Eine seriöse Prüfung beginnt immer mit der Frage, ob die Frage bereits gefragt werden durfte.“
Die neue Kommission soll deshalb in einem ersten Schritt ein Mandatsverständnispapier erarbeiten. Dieses soll definieren, ob unter „Prüfung“ bereits das Lesen eines Aktenordners fällt oder erst das ablehnende Weiterleiten desselben an eine andere Stelle. Auch die Frage, ob ein nicht beantworteter Terminvorschlag als Beginn einer Tätigkeit gewertet werden kann, soll untersucht werden.
Frühere Kommissionen zeigen sich erleichtert
Aus Kreisen bereits bestehender Kommissionen wurde die Entscheidung überwiegend begrüßt. Mehrere Gremien hätten seit Jahren darauf gewartet, dass endlich jemand kläre, warum sie selbst nicht zur Klärung gekommen seien.
Ein Sprecher der Kommission zur Vereinfachung komplexer Vereinfachungen erklärte, man fühle sich „durch die neue Prüfkommission in der eigenen Passivität bestätigt“. Es sei entlastend zu wissen, dass Untätigkeit nicht zwangsläufig Untätigkeit bedeute, sondern auch „vorbereitende Vermeidung operativer Überlastung“ sein könne.
Besonders erleichtert zeigte sich die Arbeitsgruppe „Bürgernahe Beschleunigung II“, die seit ihrer Gründung vor vier Jahren dreimal den Sitzungstitel geändert, aber bislang keine Sitzung durchgeführt hat. „Wir wollten nicht unkoordiniert losprüfen“, hieß es aus dem Umfeld der Arbeitsgruppe. „Dafür fehlte uns bislang eine übergeordnete Instanz, die prüft, ob wir mit dem Prüfen hätten beginnen müssen.“
Nach Angaben des Bundesamts für gefühlte Zuständigkeit sei das Problem größer als bislang angenommen. Viele Kommissionen seien zwar formal aktiv, befänden sich aber faktisch in einem Zustand „strategischer Vorbefassung“. Dabei würden Akten nicht ignoriert, sondern lediglich „in Erwartung künftiger Relevanz nicht berührt“.
Bürger sollen mehr Geduld einreichen
Auch für Bürgerinnen und Bürger soll die neue Kommission spürbare Auswirkungen haben. Wer sich in den vergangenen Jahren gefragt hat, warum eine angekündigte politische Untersuchung, Verwaltungsreform oder Entlastungsinitiative nie sichtbar vorangekommen ist, kann künftig einen Antrag auf Auskunft über den Prüfstand der Nichtprüfung stellen.
Die Zentralstelle für Formularwesen hat dafür bereits ein neues Formular angekündigt. Das Dokument mit der vorläufigen Bezeichnung „Anlage N-P 17: Nachfrage zur Nichtprüfung einer Prüfung“ soll 23 Seiten umfassen und in einfacher Sprache erläutern, warum einfache Sprache in diesem Verfahren nicht vorgesehen ist.
„Wir schaffen damit einen niedrigschwelligen Zugang zur hochschwelligen Nichtzuständigkeit“, erklärte eine Sprecherin der Zentralstelle. „Bürger können künftig genau nachvollziehen, an welcher Stelle ihres Anliegens noch nicht weitergearbeitet wurde.“
Die Bearbeitungszeit soll zunächst bei sechs bis acht Monaten liegen, könne sich jedoch verlängern, falls die Kommission zu dem Ergebnis komme, dass auch die Bearbeitungszeit selbst einer gesonderten Prüfung bedarf.
Mehr Effizienz durch zusätzliche Ebenen
Kritik, wonach eine neue Kommission zur Untersuchung untätiger Kommissionen das Problem eher vergrößern könnte, weist die Bundesregierung zurück. Gerade weil es bereits viele Kommissionen gebe, sei eine weitere Kommission notwendig, um die vorhandenen Kommissionen „kommissionsgerecht zu erfassen“.
„Man kann komplexe Gremienstrukturen nicht abbauen, ohne vorher eine Gremienstruktur zum Abbau komplexer Gremienstrukturen aufzubauen“, erklärte ein Regierungssprecher. „Alles andere wäre organisatorisch unseriös.“
Intern wird bereits über weitere Schritte beraten. Sollte die neue Kommission feststellen, dass frühere Kommissionen tatsächlich nicht geprüft haben, könnte eine Nachfolgekommission eingerichtet werden, die prüft, ob die Nichtprüfung rückwirkend heilbar ist. Außerdem steht ein Runder Tisch im Raum, der klären soll, ob runde Tische bei rechteckigen Problemen überhaupt zuständig sind.
Nach BPD-Informationen wird zudem geprüft, ob künftig jede neu eingesetzte Kommission automatisch von einer Begleitkommission flankiert werden soll. Diese müsste sicherstellen, dass die Hauptkommission zumindest weiß, dass sie existiert.
Abschlussbericht frühestens nach Vorabschluss
Ein erster Zwischenbericht der neuen Kommission wird nach derzeitiger Planung nicht vor Ende des kommenden Jahres erwartet. Allerdings soll bereits im Herbst ein Vorzwischenvermerk erscheinen, der darlegt, welche Punkte aus Sicht der Kommission möglicherweise irgendwann Gegenstand eines Zwischenberichts werden könnten.
Klaus-Dieter Formblatt zeigte sich optimistisch. Man werde „zügig, aber nicht überstürzt“ arbeiten. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Kommission überhaupt befugt sei, die Untätigkeit anderer Kommissionen als Untätigkeit zu bezeichnen. Bis dahin spreche man neutral von „nicht abschließend dokumentierter Aktivitätszurückhaltung“.
Zum Abschluss der Pressekonferenz betonte das Ministerium, die neue Kommission sei ein deutliches Signal für Handlungsfähigkeit. Schließlich zeige die Regierung mit ihrer Einsetzung, dass sie nicht untätig bleibe, wenn andere untätig geblieben seien.
Unklar ist bislang nur, wer prüfen soll, ob die neue Kommission ihre Prüfung tatsächlich prüft. Nach Angaben aus Regierungskreisen sei hierfür aber bereits eine Vorbereitungsgruppe im Gespräch.