Berlin (BPD) – Die Bundesregierung hat auf die wachsende Zahl politischer Arbeitsgruppen reagiert und eine neue Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Arbeitsgruppen gegründet. Das teilte das Bundesamt für gefühlte Zuständigkeit am Montag in einer vorläufig endgültigen Zwischenmitteilung mit. Ziel sei es, „die unübersichtlich gewordene Landschaft beratender, prüfender, begleitender und zunächst unverbindlich sondierender Gremien strukturiert zu entflechten, ohne dabei vorschnell Strukturen abzubauen, die für die Entflechtung möglicherweise noch benötigt werden“.
Die neue Arbeitsgruppe trägt den offiziellen Namen „Interministerielle Koordinierungsgruppe zur Evaluierung gruppenbasierter Koordinierungsstrukturen“, intern kurz IKGEGK genannt. Sie soll zunächst erfassen, wie viele Arbeitsgruppen derzeit damit beschäftigt sind, festzustellen, wie viele Arbeitsgruppen derzeit existieren. Erste Ergebnisse werden nach Angaben aus Regierungskreisen frühestens erwartet, sobald eine Unterarbeitsgruppe zur Ergebnisdefinition eingesetzt wurde.
„Wir haben festgestellt, dass die Vielzahl an Arbeitsgruppen inzwischen nur noch durch zusätzliche Arbeitsgruppen angemessen steuerbar ist“, erklärte ein Sprecher des Bundesministeriums für digitale Entschleunigung. „Ein sofortiger Abbau wäre verwaltungstechnisch übereilt und könnte zu nicht abgestimmter Vereinfachung führen.“
Übersicht durch zusätzliche Abstimmung
Wie das Amt mitteilte, soll die neue Arbeitsgruppe nicht selbst entscheiden, welche Arbeitsgruppen abgeschafft werden. Vielmehr werde sie Empfehlungen für ein Verfahren erarbeiten, mit dem künftig entschieden werden könne, wer Empfehlungen zur Abschaffung von Arbeitsgruppen vorbereiten darf.
Dazu seien zunächst drei Fachrunden vorgesehen: eine zur Bestandsaufnahme, eine zur Abstimmung der Bestandsaufnahme und eine zur Vermeidung doppelter Bestandsaufnahmen. Für den Fall, dass sich Überschneidungen ergeben, soll eine Clearingstelle eingerichtet werden, die Überschneidungen zwischen Stellen klärt, die Überschneidungen klären.
„Die Maßnahme diene der besseren Nachvollziehbarkeit bereits nicht nachvollziehbarer Prozesse“, hieß es aus dem Umfeld der Zentralstelle für Formularwesen. Man wolle den Bürgern zeigen, dass man das Problem erkannt habe, indem man es organisatorisch vergrößere und dadurch sichtbar mache.
Besonders stolz ist man in Regierungskreisen auf das sogenannte „Arbeitsgruppen-Ampelsystem“. Es soll künftig anzeigen, ob eine Arbeitsgruppe aktiv, ruhend, beobachtend, vorläufig tätig, nachwirkend zuständig oder nur noch historisch relevant ist. Die Farbe Grün steht dabei für „arbeitet“, Gelb für „wartet auf Zuarbeit“ und Rot für „benötigt neue Arbeitsgruppe“.
Zuständig ist zunächst niemand
Die Leitung der neuen Einheit übernimmt kommissarisch Klaus-Dieter Formblatt, bisher Sonderbeauftragter für Übergangsformulare ohne unmittelbaren Verwendungszweck. Formblatt kündigte an, die Arbeitsgruppe werde „ergebnisoffen, aber protokollpflichtig“ arbeiten.
„Wir wollen nicht einfach weniger Arbeitsgruppen“, sagte Formblatt. „Wir wollen besser wissen, warum wir zu viele Arbeitsgruppen haben, wer das festgestellt hat, ob diese Feststellung abgestimmt wurde und ob für die Abstimmung möglicherweise eine dauerhafte Struktur erforderlich ist.“
Auf die Frage, wer letztlich für die Abschaffung überflüssiger Gremien zuständig sei, antwortete Formblatt: „Zuständig ist zunächst niemand, perspektivisch aber alle.“ Dieser Satz soll nach Angaben des Ministeriums als Leitmotiv in die Geschäftsordnung aufgenommen werden, sobald eine Redaktionsgruppe die genaue Reihenfolge der Wörter geprüft hat.
Für Bürgerinnen und Bürger soll sich zunächst nichts ändern. Wer bereits auf eine Entscheidung einer Arbeitsgruppe wartet, wartet künftig lediglich „in einem stärker koordinierten Wartezustand“. Unternehmen, Verbände und Kommunen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, über ein neues Online-Portal mitzuteilen, durch welche Arbeitsgruppen sie sich am stärksten entlastet fühlen würden, falls diese nicht existierten.
Das Portal soll nach derzeitiger Planung im kommenden Jahr freigeschaltet werden. Vorher müsse jedoch eine Arbeitsgruppe zur nutzerfreundlichen Benennung des Portals klären, ob der Name „Arbeitsgruppenabbauportal“ zu viel Erwartungsdruck auslöse.
Abbau nur nach Aufbauphase
Kritik, die Regierung reagiere auf zu viel Bürokratie mit noch mehr Bürokratie, wies das Bundesamt für gefühlte Zuständigkeit zurück. Es handle sich nicht um Bürokratie, sondern um „vorbereitende Entbürokratisierungsarchitektur“.
„Man kann Strukturen nicht abbauen, ohne vorher eine belastbare Struktur für den Strukturabbau aufzubauen“, erklärte eine Sprecherin. „Alles andere wäre aktionistisch und würde dem bewährten Prinzip widersprechen, dass Vereinfachung zunächst umfassend verkompliziert werden muss, um ernst genommen zu werden.“
In der Verwaltung wird bereits über weitere Schritte beraten. Geplant ist unter anderem ein jährlicher Arbeitsgruppenbericht, der in einer eigenen Arbeitsgruppe vorbereitet und anschließend von einer Berichtsbegleitgruppe kommentiert werden soll. Zusätzlich soll ein „Runder Tisch gegen zu viele Runde Tische“ prüfen, ob runde Tische künftig eckig dokumentiert werden können, um Verwechslungsgefahr zu vermeiden.
Ein entsprechender Antrag kann ab sofort beantragt werden. Dafür muss zunächst das Formular AG-0 „Antrag auf Feststellung einer möglichen Betroffenheit durch arbeitsgruppenbezogene Arbeitsgruppen“ ausgefüllt werden. Bürger ohne Drucker können das Formular digital herunterladen, ausdrucken, unterschreiben, einscannen und anschließend postalisch einreichen.
Die Bundesregierung sieht in dem Vorhaben dennoch einen wichtigen Schritt. Man wolle beweisen, dass der Staat handlungsfähig sei, sobald geklärt sei, welche Stelle das Handeln vorbereite. Bis dahin werde die neue Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen, sobald die Vorbereitungsgruppe zur Arbeitsaufnahme ihre konstituierende Sitzung abgeschlossen hat.
Diese musste am Montag jedoch vertagt werden. Grund: Es fehlte eine Arbeitsgruppe zur Festlegung der Tagesordnung.